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Familie Schwing streitet sich schon seit längere Zeit mit der Baurechtsbehörde. Es geht um einen Pool und eine Terrasse, die laut dem Amt scheinbar nicht genehmigt war. Nun soll die Familie die beiden Anbauten wieder entfernen.

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Weinsteige – Bereits im Jahr 1976 haben sich Friedrich und Eva Schwing ein kleines Grundstück auf dem Haigst an der Römerstraße gekauft. Das Glück über die eigene Immobilie mit der Option auf ein Eigenheim währte nicht lange. Denn fortan befanden sich die Eheleute im Dauerstreit mit verschiedenen Stuttgarter Behörden. Die Gründe für die Auseinandersetzungen haben sich in den vergangenen 37 Jahren geändert, doch der Ärger über das Verhalten der Behörden ist geblieben.

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Mit den meisten Geschichten hatten sich die Schwings allerdings abgefunden, auch wenn der Ärger immer wieder hochkommt, wenn sie über die Ereignisse sprechen. Dies vor allem auch deshalb, weil sie sich derzeit erneut mit der Stadt Stuttgart und dem Baurechtsamt auseinandersetzen. Ende des Jahres 2008 hatte Friedrich Schwing begonnen, das an einem Steilhang gelegene Grundstück von Wildwuchs zu befreien und den von Erosion geprägten Hang zu befestigen. Dem Nachbar unterhalb gefiel dies nicht, er erstattete Anzeige. „Er fühle sich nun von uns beobachtet und könne sich nicht mehr ohne Kleidung auf seinem Balkon sonnen“, referiert Eva Schwing die ihnen genannten Gründe.

Familie Schwing hat sich an zahlreichen Stellen zur Wehr gesetzt

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Inzwischen hat das Ehepaar Schwing allerhand unternommen. Schreiben an die Baurechtsbehörde, an den stellvertretenden Ministerpräsident Nils Schmid und an das Regierungspräsidium (RP). Einen Widerspruch der Schwings gegen einen negativen Bescheid lehnte das RP ab, so dass dem Ehepaar nur der Gang zum Verwaltungsgericht blieb. Bei einer Ortsbegehung mit dem zuständigen Richter und der Juristin vom Stuttgarter Baurechtsamt konnte die Sache jedoch nicht zur Zufriedenheit der Schwings gelöst werden. Die Mitarbeiterin des Amts ließ sich laut Aussage der Schwings nicht zu einem Kompromiss bewegen. Sie habe darauf bestanden, dass sowohl Pool als auch Terrasse, die Schwing im Nachhinein gebaut hatte, wieder entfernt werden müssen. Der zuständige Richter gab dem Amt recht und die Schwings verloren das Verfahren in erster Instanz.

Die Familie hat den Eindruck, dass auf dem Haigst mit zweierlei Maß gemessen wird, was sie besonders ärgert. So behauptet das Ehepaar, in der Nachbarschaft immer wieder gesehen zu haben, wie Dinge illegal gebaut worden seien beziehungsweise ohne die entsprechende Genehmigung. Bei der Begehung habe man darauf hingewiesen, sagt Friedrich Schwing. Doch davon habe sich niemand beeindrucken lassen. Weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten, haben die Schwings beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Berufung eingereicht. Gegen die zuständige Mitarbeiterin des Baurechtsamts will Friedrich Schwing bei Oberbürgermeister Fritz Kuhn eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Man habe sich schlecht behandelt gefühlt von der Dame, sagen die Schwings.

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Das Baurechtsamt hat einen Kompromiss angeboten

Das Baurechtsamt sieht die Sache anders. Laut Amt hätten die Schwings gemäß dem Bebauungsplan aus 1990 nicht einmal ihr Haus so bauen dürfen, wie es heute aussieht. Der stellvertretende Leiter der Behörde, Reiner Grund, gibt an, dass aufgrund der Familiensituation der Schwings damals eine Ausnahme gemacht worden sei. „Wegen der Kinder haben wir knapp die Hälfte mehr an Fläche genehmigt als im Plan steht“, sagt Grund.

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Für die weiteren Anbauten hätten die Schwings jedoch keine Genehmigung im Vorfeld gehabt, sondern diese erst im Nachhinein einholen wollen. Dies betreffe eine Holzkonstruktion am Hang, das Wasserbecken, eine Überdachung des Carports sowie ein Gewächshaus. Den Antrag für die nachträgliche Genehmigung habe man abgelehnt, sagt Grund.

Soweit er informiert sei, ergänze er, haben der Verwaltungsrichter und die Mitarbeiterin des Baurechtsamts bei dem Ortstermin infolge der Klage der Schwings alle diese Punkte abgeklopft und besprochen. Im Zuge dessen sei den Schwings ein Vergleich vorgeschlagen worden: Das Gewächshaus und die Befestigung bei der Garage dürften bleiben, dafür müssten die Terrasse und der Pool weg. Dies hätten die Eheleute nach seinem Wissensstand nicht akzeptiert.

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Man könne ohnehin aus Grunds Sicht die Anbauten nicht im Nachhinein genehmigen. „Das sieht der Bebauungsplan nicht vor“, betont er. Laut diesem Plan soll an dieser Stelle des Haigst die Bebauung so gering wie möglich gehalten werden. Gerade in den Stuttgarter Halbhöhenlagen führe dies immer wieder zu Diskussionen. „Das ist kein prinzipielles Problem mit den Schwings oder der Einstellung unserer Behörde, sondern eine Frage der Stadtplanung“, ergänzt Grund. Ständige Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Zudem weist er darauf hin, dass die Grundstücke eigentlich gar kein Bauland seien. „1990 bekamen alle Grundstücke, bei denen es schon genehmigt war, ein Baufenster“, sagt er.

Den Schwings geht es nicht darum, ob sie Pool und Terrasse behalten dürfen, wie sie sagen. Man wolle aber nicht als Einzige auf dem Haigst zur Verantwortung gezogen werden, sagt Schwing. Denn gebaut hätten alle anderen auch – teilweise gegen den Bebauungsplan, was Reiner Grund abstreitet. Aufgeben wollen die Schwings trotzdem nicht. „Wir fühlen uns regelrecht über den Tisch gezogen“, sagt Friedrich Schwing.

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Ansprechpartner
Kathrin Wesely und Alexandra Kratz (Kaltental)
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